Die Umsetzung der RED III im Verkehrssektor gerät weiter ins Stocken – und das zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Eigentlich war der 19. März für die zweite und dritte Lesung des Gesetzes zur Weiterentwicklung der THG-Quote im Bundestag vorgesehen. Stattdessen kommt es erneut zu Verzögerungen. Für Unternehmen bedeutet das vor allem eines: anhaltende Unsicherheit. Gemeinsam mit en2x, UNITI, MVaK und VDB wurde daher ein gemeinsamer Verbändeappell vorgelegt.

Die Verbände, MEW, afm+e, en2x und bft bewerten das geplante Kraftstoffmaßnahmenpaket der Bundesregierung als verfassungsrechtlich bedenklich und wirtschaftlich problematisch. Die vorgesehenen Maßnahmen greifen tief in den Wettbewerb ein und führen zu erheblicher Rechtsunsicherheit für die Branche.

Der MEW hat sich gemeinsam mit den Verbänden en2x, Uniti und DVFG an die Vorsitzenden der CDU/CSU- und SPD-Bundestagsfraktion gewandt, um Vorschläge für die Ausgestaltung des geplanten Gebäudemodernisierungsgesetzes (GMG) zu unterbreiten.

En2x und MEW e.V. haben zum Referentenentwurf zur Anpassung der Emissionshandelsverordnung 2030 gemeinsam Stellung genommen. Aus Sicht der Branche enthält der Entwurf wichtige Ansätze, weist jedoch an mehreren Stellen Nachbesserungsbedarf auf, um Rechtsklarheit zu schaffen und unnötige Bürokratie sowie Doppelbelastungen zu vermeiden.

Für die mittelständisch geprägte Energiewirtschaft ist die THG-Quote ein zentrales Instrument, um Investitionen in klimafreundliche Kraftstoffe, neue Produkte und Infrastrukturen anzustoßen. Der Kraftstoff- und Energiehandel als auch die Tanklager arbeiten mit langfristigen Vertrags-, Beschaffungs- und Investitionszyklen und sind auf klare und verlässliche Rahmenbedingungen angewiesen. Insbesondere vor diesem Hintergrund ist es entscheidend, dass zentrale Weichenstellungen – wie der Wegfall der Doppelanrechnung für fortschrittliche Biokraftstoffe – eindeutig geregelt und schnellstmöglich wirksam werden, damit sich alle Marktteilnehmer rechtzeitig darauf einstellen können. Der MEW begrüßt an dieser Stelle nochmals ausdrücklich die Fortschreibung der THG-Quote bis ins Jahr 2040.

Die europäischen Dachverbände FETSA und UPEI haben sich mit gemeinsamen Empfehlungen an die Europäische Kommission gewandt, um den Aufbau eines funktionierenden Marktes für CO₂-Transportinfrastruktur und -Speicherung voranzubringen. Die laufende EU-Gesetzesinitiative ist aus Sicht der Verbände entscheidend, um Investitionssicherheit zu schaffen und den Markthochlauf von Carbon Capture, Utilisation and Storage (CCUS) zu ermöglichen.

Das Bundeskabinett hat heute endlich den Entwurf für das Zweite Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote beschlossen. Der MEW sieht darin einen wichtigen Schritt, weil er endlich klare Perspektiven für die mittelständischen Energieunternehmen schafft. Das Gesetz muss noch vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden. Der MEW fordert nachdrücklich, dass dies schnell geschieht, um weitere Verzögerungen und Rechtsunsicherheiten für alle Marktteilnehmer zu vermeiden.

Am 3.12. fand in Berlin unsere Veranstaltung „Talking Energy – Mobilität zwischen Molekül und Megawatt“ statt – ein Abend, der erneut gezeigt hat, wie wichtig offener und praxisnaher Dialog über die Zukunft der Mobilität ist.

Der MEW e.V. appelliert gemeinsam mit einem breiten Bündnis aus Unternehmen und Verbänden der Biokraftstoffbranche an das BMUKN, im laufenden Gesetzgebungsverfahren zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) umgehend Rechtssicherheit zu schaffen. Hintergrund ist der am 19. Juni 2025 vorgelegte Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der THG-Quote, dessen weitere Behandlung im Kabinett mehrfach verschoben wurde.

Der MEW hat gemeinsam mit en2x, dem Deutschen Verband Flüssiggas und UNITI ein Impulspapier zur Überarbeitung des Gebäudeenergiegesetzes veröffentlicht. Die Verbände fordern darin eine praktikable, sozial ausgewogene und verbraucherfreundliche Reform, um den Modernisierungsstau im Wärmemarkt aufzulösen. Seit Inkrafttreten des aktuellen GEG sind die Heizungsmodernisierungen deutlich zurückgegangen, weil die Anforderungen häufig zu höheren Energiekosten nach der Modernisierung führen und damit falsche Anreize setzen.

Die Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland e.V. (MEW) und der Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. (en2x) haben gemeinsam Stellung zum Referentenentwurf des Bundesumweltministeriums für ein Gesetz zur Durchführung der europäischen FuelEU Maritime-Verordnung (FEUMG) genommen. Die Verbände begrüßen grundsätzlich, dass sich der Entwurf eng an der EU-Verordnung orientiert und damit faire Wettbewerbsbedingungen im europäischen Seeverkehr schafft.

Der MEW e.V. hat zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von Ökodesign und Mineralöldatengesetz Stellung genommen.