MEW zum Referentenentwurf zum GModG: Technologieoffenheit muss auch in der Praxis gelten
Der MEW e.V. hat zum Referentenentwurf des Gebäudemodernisierungsgesetzes Stellung genommen. Aus Sicht des MEW sind insbesondere folgende Punkte zentral:
- Die im Entwurf angelegte Technologieoffenheit muss auch in der konkreten Ausgestaltung des Gesetzes sichergestellt werden.
- Flüssige und gasförmige erneuerbare Energieträger müssen als gleichwertige Erfüllungsoptionen im Wärmemarkt erhalten bleiben.
- Die vorgesehene hälftige Kostenteilung bei Bioöl und Biogas sollte gestrichen werden.
- Erneuerbare Anteile sollten bürokratiearm über eine massenbilanziell erfüllbare Quote beim Inverkehrbringer umgesetzt werden.
- Die 1. BImSchV sollte technologieoffen aktualisiert werden.
- Auf eine Länderöffnungsklausel sollte verzichtet werden, um bundesweit einheitliche Vorgaben sicherzustellen.
Grundsätzlich begrüßt der Verband, dass der Entwurf verschiedene Wärmeträger und Erfüllungsoptionen berücksichtigt und damit auch hybride Lösungen ermöglicht.
Gleichzeitig sieht der MEW in der konkreten Ausgestaltung des Gesetzes deutlichen Nachbesserungsbedarf. Technologieoffenheit müsse nicht nur formal angelegt sein, sondern auch praktisch wirksam werden. Flüssige und gasförmige erneuerbare Energieträger dürften im Wärmemarkt nicht durch kostenmäßige Nachteile gegenüber anderen Lösungen zurückgedrängt werden.
Kritisch bewertet der MEW insbesondere die vorgesehene hälftige Kostenteilung beim Einsatz von Bioöl und Biogas. Diese könne Investitionen in moderne Heizungsanlagen und klimafreundlichere Brennstoffe erschweren und damit falsche Anreize setzen. Statt komplexer Einzelregelungen spricht sich der Verband für eine bürokratiearme Umsetzung erneuerbarer Anteile über eine massenbilanziell erfüllbare Quote bei den Inverkehrbringern aus.
Darüber hinaus fordert der MEW eine technologieoffene Aktualisierung der 1. BImSchV sowie bundesweit einheitliche Vorgaben ohne Länderöffnungsklausel.
Die gesamte Stellungnahme finden Sie unten zum Download.
