Die Verbände, MEW, afm+e, en2x und bft bewerten das geplante Kraftstoffmaßnahmenpaket der Bundesregierung als verfassungsrechtlich bedenklich und wirtschaftlich problematisch. Die vorgesehenen Maßnahmen greifen tief in den Wettbewerb ein und führen zu erheblicher Rechtsunsicherheit für die Branche. > mehr

Der MEW hat sich gemeinsam mit den Verbänden en2x, Uniti und DVFG an die Vorsitzenden der CDU/CSU- und SPD-Bundestagsfraktion gewandt, um Vorschläge für die Ausgestaltung des geplanten Gebäudemodernisierungsgesetzes (GMG) zu unterbreiten. > mehr

En2x und MEW e.V. haben zum Referentenentwurf zur Anpassung der Emissionshandelsverordnung 2030 gemeinsam Stellung genommen. Aus Sicht der Branche enthält der Entwurf wichtige Ansätze, weist jedoch an mehreren Stellen Nachbesserungsbedarf auf, um Rechtsklarheit zu schaffen und unnötige Bürokratie sowie Doppelbelastungen zu vermeiden. > mehr

Für die mittelständisch geprägte Energiewirtschaft ist die THG-Quote ein zentrales Instrument, um Investitionen in klimafreundliche Kraftstoffe, neue Produkte und Infrastrukturen anzustoßen. Der Kraftstoff- und Energiehandel als auch die Tanklager arbeiten mit langfristigen Vertrags-, Beschaffungs- und Investitionszyklen und sind auf klare und verlässliche Rahmenbedingungen angewiesen. Insbesondere vor diesem Hintergrund ist es entscheidend, dass zentrale Weichenstellungen – wie der Wegfall der Doppelanrechnung für fortschrittliche Biokraftstoffe – eindeutig geregelt und schnellstmöglich wirksam werden, damit sich alle Marktteilnehmer rechtzeitig darauf einstellen können. Der MEW begrüßt an dieser Stelle nochmals ausdrücklich die Fortschreibung der THG-Quote bis ins Jahr 2040. > mehr