Positionen des MEW e.V.

Der MEW hat sich an den Wirtschafts- sowie an den Verkehrsminister gewandt, um deutlich zu machen, dass eine Klimaabgabe für Verbrennungsmotoren die Produktion und den Hochlauf klimaneutraler Optionen für umweltfreundliche Kraft- und Brennstoffe gefährdet. 

Die Bundesregierung plant einen umfassenden Umbau der Wärmeerzeugung im Gebäudesektor. Aus Sicht des Aussenhandelsverbands für Mineralöl und Energie (AFM+E) ist die dabei geplante Einführung eines Anteils von 65 Prozent erneuerbare Energien in jeder neu eingebauten Heizung ab 2024 ein wichtiger Schritt zur Erreichung der Klimaschutzziele und zur Reduktion der Abhängigkeit von Energieimporten.

Der MEW spricht sich für einen energiepolitischen Strategiewechsel der Bundesregierung in Zusammenhang mit der Versorgungssicherheit von Gas aus und fordert entsprechende regulative Maßnahmen, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

Der MEW unterstützt das Bestreben Deutschlands sowie der EU-Kommission, die CO2-Emissionen im Transportsektor durch geeignete Maßnahmen zu reduzieren und einen Anreiz zur zukünftigen Herstellung und Nutzung von klimafreundlichen Kraftstoffen zu schaffen. Den im Richtlinienentwurf zur Energy Taxation Directive (ETD) vorgesehenen Wegfall der Steuerbefreiung für fossile Kraft- und Heizstoffe, die für die gewerbliche Schifffahrt eingesetzt werden, bewertet der Dachverband jedoch äußerst kritisch.

Die Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland richtet sich im folgenden Positionspapier zum FuelEU Maritime Proposal an das Europäische Parlament und den Europäischen Rat.

Der AFM+E sieht grünen Wasserstoff als wichtigen Beitrag zur Erreichung der Energiewende und der Klimaschutzziele. Grund zur Sorge geben dem Verband allerdings die Vorschläge zur Überarbeitung der Renewable Energy Directive II (RED II), die die Europäische Kommission im November 2021 veröffentlicht hat.

Die EU-Kommission zeigt mit dem sogenannten „Fit for 55“-Paket von Mitte Juli 2021 wesentlich die neue Ausrichtung der künftigen europäischen Klimapolitik auf. Teil dessen sind die CO2-Flottengrenzwerte. Unter anderem sollen die künftigen CO2-Flottengrenzwerte für Neuwagen ab 2035 auf null gesenkt werden. Die mittelständische Energiewirtschaft lehnt ein solches dirigistisches Vorgehen ab. Für den Erfolg einer guten Klimapolitik ist es maßgebend, die Öffentlichkeit zu gewinnen und die Akzeptanz zu stärken. Das lässt sich am ehesten mit eine Vielfalt von Optionen erreichen. 

Im April 2021 verabschiedete die Europäische Kommission ein Maßnahmenpaket, mit dem Investoren ihre Investitionen auf nachhaltigere Technologien und Unternehmen ausrichten können.

Der MEW fordert, die Begrenzungen für Beimischungen fallen zu lassen, also Kraftstoffe mit bis zu zehn, 20 oder 30 Prozent Bioanteil ebenso wie die paraffinischen Kraftstoffe bis hin zur Reinform zum Verkauf freizugeben.

Die Erneuerbare-Energie-Richtlinie gehört zu den tragenden Säulen der europäischen Energie- und Klimapolitik bis 2030. Mit der europäischen Klimaschutzverordnung und der Umsetzung über das deutsche Klimaschutzgesetz sind ehrgeizige CO2-Ziele definiert. Um sie zu erreichen ist ein Hochlauf von nachhaltigen Bio- und strombasierten Kraftstoffen erforderlich.

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) hat am 28. Februar 2020 den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Brennstoff-Emissionshandelsgesetzes vorgelegt. Der MEW e.V. hat dazu Stellung genommen.

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) hat am 03.07.2020 die Berichterstattungsverordnung für die Jahre 2021 und 2022 (BeV 2022) sowie die Durchführungsverordnung zum Brennstoffemissionshandelsgesetz Brenn- stoffemissionshandelsverordnung (BEHV) vorgelegt. Der MEW e.V. nahm dies zum Anlass, seine Stellungnahme zu diesen Verordnungen abzugeben.