Der Aussenhandelsverband für Mineralöl und Energie (AFM+E) unterstützt den Entwurf zur Weiterentwicklung der Energiesicherungstransportverordnung (EnSiTrV), da dieser einen bedarfsorientierten, priorisierten Transport von Energieträgern ermöglicht.

In einer gemeinsamen Stellungnahme zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften begrüßt die Krafststoffbranche das Ziel des Referentenentwurfs, eine CO2-Differenzierung im Rahmen der Lkw-Maut einzuführen.

Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie (en2x) und die Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland haben sich gemeinsam zum Änderungsentwurf der 38. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (38. BImSchV) geäußert.

Der Unabhängige Tanklagerverband (UTV), ein Mitglied der Mittelständischen Energiewirtschaft Deutschland (MEW), hat zum vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes Stellung genommen.

Die geplante Einführung eines Anteils von 65 Prozent an erneuerbaren Energien für jede neu eingebaute Heizung ab 2024 ist aus Sicht des MEW überambitioniert. Zudem kritisiert der Verband, dass im Gesetzentwurf ein technologieoffener Ansatz fehlt, der erneuerbare flüssige Brennstoffe gleichberechtigt mit einbezieht.

Die Europäische Union legt mit der dritten Version der Erneuerbare-Energien-Richtlinie ambitionierte Ziele fest. Aus Sicht des MEW schafft die EU damit endlich Investitionssicherheit und erkennt somit die wichtige Rolle alternativer Kraftstoffe an.

Der MEW begrüßt den Vorschlag der EU-Kommission, Pkw mit Verbrennungsmotor in Kombination mit klimaneutralen Kraftstoffen auch nach 2035 zuzulassen. Technische Hürden bei der Umsetzung erwartet der Verband nicht. Der Vorschlag bedarf dennoch einer genauen juristischen Prüfung.

Laut der aktuellen UBA-Prognose verfehlten die Sektoren Verkehr und Gebäude ihre im Klimaschutzgesetz festgelegten Ziele. Umso wichtiger ist es aus Sicht des MEW, für die Senkung der CO2-Emissionen jede Option wahrzunehmen statt Verbote auszusprechen.

Nachdem bereits Ende letzten Jahres ein Referentenentwurf bekannt wurde, ist nun eine ressortabgestimmte Version des Papiers an die Öffentlichkeit gelangt. Für den April wird ein Kabinettsbeschluss erwartet. Der MEW kritisiert das schleppende Tempo der Bundesregierung.

Bei der Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) fordert der MEW einen technologieoffenen Ansatz, um allen Verbrauchern und allen Gegebenheiten adäquat gerecht zu werden und den Klimaschutz im Gebäudesektor effektiv voranzubringen.

Der Verband der Mittelständischen Energiewirtschaft Deutschland e.V. (MEW) begrüßt, dass mit den von der Europäischen Kommission verabschiedeten delegierten Rechtsakten (DA) zu Artikel 27 (3) sowie Artikel 28 der überarbeiteten Erneuerbaren-Energien-Richtlinie (RED II) Klarheit über die Strombezugskriterien für die Herstellung von erneuerbarem Wasserstoff und dessen Derivaten geschaffen wurde.

Unter dem Titel „Wie kommen wir auf den Klimaschutz-Zielpfad im Verkehr: Welche Rolle spielen alternative Kraftstoffe?“ diskutierten hochrangige Akteure vor über 130 anwesenden Gästen.