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MEW zum neuen Klimaschutzgesetz: Klimaschutzinvestitionen zügig starten

Nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hat das Bundeskabinett ein überarbeitetes Klimaschutzgesetz verabschiedet. Aus Sicht der Mittelständischen Energiewirtschaft Deutschland (MEW) fehlt in der neuen Version jedoch unverändert eine echte Technologieoffenheit im Verkehrssektor.

Mit der Verschärfung des Klimaschutzgesetzes schlägt die Bundesregierung ein noch höheres Tempo beim Umbau des Verkehrssektors ein, um die CO2-Emissionen in der Mobilität schneller und deutlicher zu reduzieren. „Der Fokus liegt dabei weiterhin auf der Elektromobilität. Sie allein kann die Last jedoch nicht schultern. In Deutschland haben wir derzeit allein eine Pkw-Bestandsflotte mit Verbrennungsmotor von über 48 Millionen Fahrzeugen“, sagt MEW-Hauptgeschäftsführer Matthias Plötzke. 

„Klimainvestitionen in grüne Kraftstoffe müssen jetzt endlich starten“, ergänzt Plötzke. Er unterstreicht, dass nach dem Kabinettsbeschluss alle Optionen mehr denn je zur Senkung von CO2-Emissionen beitragen müssen. Dazu zählen aus Sicht des MEW nachhaltige biogene ebenso wie synthetische strombasierte Kraftstoffe. Es darf jetzt keinerlei Ideologiedebatten mehr geben. „Alle Möglichkeiten zur CO2-Minderung müssen auf den Prüfstand, denn nur so können wir die enorme Herausforderung, klimaneutral zu werden, meistern. Wir benötigen attraktive Rahmenbedingungen für den Hochlauf von synthetischen Kraftstoffen, höhere Bio-Beimischungsmengen für Benzin und Diesel, Planbarkeit in der CO2-Bepreisung und die Anrechenbarkeit klimaneutraler Kraftstoffe auf die CO2-Flottengrenzwerte“, fordert der Hauptgeschäftsführer. 

Bei der Wahl der Maßnahmen müsse zusätzlich zur Technologieoffenheit darauf geachtet werden, dass sie die Bürger und Unternehmen mitnehmen. „Wer die Akzeptanz bei den Menschen gewinnen möchte, sollte nicht auf Einschränkungen etwa bei der Mobilität, beim Reisen oder beim Heizen der eigenen vier Wände setzen“, sagt Plötzke. Ebenso dürfen sich die Instrumente nicht negativ auf den Arbeitsmarkt auswirken oder das Wirtschaftswachstum gefährden. 

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Matthias Plötzke
Hauptgeschäftsführer
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