Gemeinsame Stellungnahme von MEW und en2x zum Referentenentwurf zur Anpassung der EHV

Der en2x Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. und die Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland e.V. (MEW) haben zum Referentenentwurf zur Anpassung der Emissionshandelsverordnung 2030 Stellung genommen.

Grundsätzlich begrüßen der en2x und der MEW e.V. die Überarbeitung, sehen jedoch in zentralen Punkten Nachbesserungsbedarf, um Rechtsklarheit zu schaffen und unnötige Belastungen für Unternehmen zu vermeiden.

Doppelbelastungen vermeiden

Es fehlen klare Regelungen zur Vermeidung von Doppelbelastungen und Doppelerfassungen – insbesondere bei Brennstoffen, die bereits dem EU-Emissionshandel unterliegen. Hier sollte die bestehende Verordnungsermächtigung konsequent genutzt werden.

Begriffe eindeutig definieren

Der Entwurf enthält Unklarheiten bei der Definition von Brennstoffen, Biomassebrennstoffen und strombasierten Kraftstoffen (RFNBOs). Präzise und europarechtskonforme Begriffsbestimmungen sind erforderlich.

Nachhaltige Anteile korrekt berücksichtigen

Bei Brennstoffgemischen muss eindeutig geregelt werden, dass der biogene Energieanteil sachgerecht angesetzt werden kann. Zudem sollten Regelungen zu RFNBOs auch für die Nutzung zu Heizzwecken gelten.

Bürokratieabbau dauerhaft sichern

Vereinfachungen wie Standardwerte oder der Verzicht auf Standortbegehungen sollten nicht nur befristet für die Berichtsphase gelten, sondern dauerhaft vorgesehen werden.

Ziel der Verbände ist eine rechtssichere, praxistaugliche und bürokratiearme Umsetzung der Emissionshandelsvorgaben.

Die gesamte Stellungnahme finden Sie unten zum Download.