Gemeinsame Stellungnahme von MEW und en2x zur Umsetzung der FuelEU Maritime-Verordnung

Die Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland e.V. (MEW) und der Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. (en2x) haben gemeinsam Stellung zum Referentenentwurf des Bundesumweltministeriums für ein Gesetz zur Durchführung der europäischen FuelEU Maritime-Verordnung (FEUMG) genommen.

Die Verbände begrüßen grundsätzlich, dass sich der Entwurf eng an der EU-Verordnung orientiert und damit faire Wettbewerbsbedingungen im europäischen Seeverkehr schafft. Positiv hervorgehoben wird zudem die klare Rollenverteilung zwischen Umweltbundesamt, Deutscher Akkreditierungsstelle und BG Verkehr.

Kritisch sehen MEW und en2x hingegen die vorgesehene Pflicht zur Landstromnutzung ab 2030 auch in Häfen, die nicht zum TEN-V-Kernnetz gehören – hier gehe der Entwurf über die EU-Vorgaben hinaus. Zudem fordern die Verbände, dass Einnahmen aus FuelEU-Zahlungen zweckgebunden vollständig für Maßnahmen im Seeverkehrssektor verwendet werden – etwa für den Aufbau von Infrastruktur oder die Förderung klimafreundlicher Kraftstoffe.

Abschließend weisen MEW und en2x darauf hin, dass es bei einer möglichen nationalen THG-Quotenpflicht für die Schifffahrt zu Doppelbelastungen und Wettbewerbsnachteilen kommen könnte, falls Nachweispflichten nicht klar geregelt werden.

Die vollständige Stellungnahme finden Sie unten zum Download