MEW veröffentlicht Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMWE zum Mineralöldatengesetz und Ökodesign

Der MEW e.V. hat zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von Ökodesign und Mineralöldatengesetz Stellung genommen. Wichtige Aspekte sind unter Anderem:

• Technologieoffenheit sichern: Keine einseitige Bevorzugung bestimmter Heiztechnologien; alle klimaverträglichen Optionen gleich behandeln.
• Bessere Datenbasis: Harmonisierung der Meldungen zwischen EBV und BAFA sowie Ausweitung auf den EWR erhöhen Transparenz und Versorgungssicherheit.
• Klare Haftung: Verantwortung für Datenbereitstellung liegt beim Importeur – nicht beim Lagerhalter.
• Erneuerbare erfassen: HVO100, SAF & Co. müssen künftig statistisch berücksichtigt werden, um Krisenbevorratung abzusichern.
• Verbraucherinfo effizient: Preisvergleich an Tankstellen sinnvoll, aber mit angepasstem Verpflichtungskreis (ab 12 Zapfsäulen).

Die vollständige Stellungnahme finden sie unten zum Download.