Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland e.V.

Verbändeaufruf für Steuerförderung Gebäudesanierung

Berlin, 10.04.2019 - 

Der MEW hat als einer von 40 Verbänden einen gemeinsamen Appell an die Politik gerichtet zur Aufnahme der Steuerförderung für Gebäudesanierung in den Haushaltsplan 2020.

Die vom Bundeskabinett kürzlich verabschiedeten Eckwerte für den Bundeshaushalt 2020 berücksichtigen eine Steuerförderung für Gebäudesanierung nicht. Dabei wurde sie im aktuellen Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD in Aussicht gestellt und wird darüber hinaus seit 2011 zwischen Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat diskutiert. Regelmäßiges Ergebnis war die Nichtbeachtung im jährlichen Haushaltsplan. Angesichts der sehr ambitionierten Klimaziele im Gebäudebereich und dem breiten positiven Konsens unter den Verbänden sollte die Förderung in den Plan aufgenommen werden.

Nach Beschluss der Eckwerte durch das Bundeskabinett folgt nun der Beschluss des Haushaltsentwurfs und Finanzplans. Einen Aufnahme der Förderung könnte hier bereits geschehen. Anschließend wird der Entwurf an Bundestag und Bundesrat weitergeleitet. In den dortigen parlamentarischen Beratungen können Inhalte geändert werden, in Begleitung des Bundesfinanzministeriums. Auch hier ist eine Änderung möglich, besonders durch die beteiligten Bundesländer verbreitert sich das Spektrum der Akteure, die auf den Entwurf Einfluss nehmen. Als letzten Schritt beschließt der Bundestag den Haushalt in mehreren Lesungen und der Plan tritt als Gesetz in Kraft.

Der Appell ist wichtig und es werden noch weitere Appelle aus der Wirtschaft folgen, die für die Aufnahme der Förderung in den Haushaltsplan wirbt. Der MEW wird den Prozess weiter begleiten.

 




Lesen Sie hier den offenen Brief im Wortlaut

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