Positionen des MEW e.V.

Die EU-Kommission zeigt mit dem sogenannten „Fit for 55“-Paket von Mitte Juli 2021 wesentlich die neue Ausrichtung der künftigen europäischen Klimapolitik auf. Teil dessen sind die CO2-Flottengrenzwerte. Unter anderem sollen die künftigen CO2-Flottengrenzwerte für Neuwagen ab 2035 auf null gesenkt werden. Die mittelständische Energiewirtschaft lehnt ein solches dirigistisches Vorgehen ab. Für den Erfolg einer guten Klimapolitik ist es maßgebend, die Öffentlichkeit zu gewinnen und die Akzeptanz zu stärken. Das lässt sich am ehesten mit eine Vielfalt von Optionen erreichen. 

Im April 2021 verabschiedete die Europäische Kommission ein Maßnahmenpaket, mit dem Investoren ihre Investitionen auf nachhaltigere Technologien und Unternehmen ausrichten können.

Der MEW fordert, die Begrenzungen für Beimischungen fallen zu lassen, also Kraftstoffe mit bis zu zehn, 20 oder 30 Prozent Bioanteil ebenso wie die paraffinischen Kraftstoffe bis hin zur Reinform zum Verkauf freizugeben.

Die Erneuerbare-Energie-Richtlinie gehört zu den tragenden Säulen der europäischen Energie- und Klimapolitik bis 2030. Mit der europäischen Klimaschutzverordnung und der Umsetzung über das deutsche Klimaschutzgesetz sind ehrgeizige CO2-Ziele definiert. Um sie zu erreichen ist ein Hochlauf von nachhaltigen Bio- und strombasierten Kraftstoffen erforderlich.

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) hat am 28. Februar 2020 den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Brennstoff-Emissionshandelsgesetzes vorgelegt. Der MEW e.V. hat dazu Stellung genommen.

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) hat am 03.07.2020 die Berichterstattungsverordnung für die Jahre 2021 und 2022 (BeV 2022) sowie die Durchführungsverordnung zum Brennstoffemissionshandelsgesetz Brenn- stoffemissionshandelsverordnung (BEHV) vorgelegt. Der MEW e.V. nahm dies zum Anlass, seine Stellungnahme zu diesen Verordnungen abzugeben.

Das BMU hat am 07. Mai 2019 den Entwurf der Neufassung zur Beschaffenheit und Auszeichnung der Qualitäten von Kraftstoffen (10. BImSchV) und Anpassung der Verordnung über biologische Abfallbehandlungsanlagen (30. BImSchV) an die Verbände übermittelt. MEW, AFM+E und bft nahmen dazu Stellung.

Der vorliegende Verordnungsentwurf ist ein Schritt in die richtige Richtung für eine diskriminierungsfreie LNG-Infrastruktur in Deutschland.