Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland e.V.

Stellungnahme des Dachverbandes MEW und seiner Mitgliedsverbände zum Entwurf eines Gesetzes zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas -Marktbeobachtung im Bereich Kraftstoffe, § 47k

Berlin, 12.10.2012 - 

Der MEW und seine Mitgliedsverbände vertreten u.a. die unabhängigen Freien Tankstellen und die unabhängigen mittelständischen Kraftstoffgroßhändler und -Importeure in Deutschland, die beide maßgeblich von den im Kabinettsentwurf des Markttransparenzstellengesetzes enthaltenen Maßnahmen im Bereich Kraftstoffe betroffen sind.

 

Wir stehen zu der gemeinsamen Stellungnahme der Verbände der Mineralölwirtschaft vom August 2012, die das Produkt von Verhandlungen innerhalb der Branche waren, um gemeinsam einen Schritt auf die Politik zuzugehen. Wir freuen uns, dass diese gemeinsame Stellungnahme die Interessen aller Beteiligten, auch die der unabhängigen Freien Tankstellen berücksichtigt (siehe Anlage).

 

Der in der Anhörung am 15.10.2012 nunmehr einzige die Mineralölwirtschaft vertretende Verband ¨Uniti¨ hat die diesem Schreiben beigefügte gemeinsame Stellungnahme zum Markttransparenzstellengesetz ebenfalls unterschrieben. Allerdings vertritt er in der von ihm eingereichten Stellungnahme die davon abweichende Auffassung, dass die Meldung der Kraftstoffpreise auch für die mittelständischen Tankstellen ¨kosteneffektiv und ohne großen personellen Aufwand¨ zu leisten ist. Diese Auffassung wird von uns ausdrücklich nicht geteilt.

 

Gerade für kleine Unternehmen ist eine Härtefallregelung unumgänglich. Gelegentlich vorgestellte ¨Patentlösungen¨ sind weder im Markt erprobt, noch auf ihre Geeignetheit zur Umsetzung des Markttransparenzstellengesetzes hin geprüft. Auch solche Lösungen setzten zwingend Kommunikationstechnik und komplexe Hard- und Software auf der Tankstelle voraus, was bei kleinen Firmen zu Härten führen kann. Deshalb sollte die Anwendung der Härtefallregelung in die Hände der Markttransparenzstelle (Bundeskartellamt) gelegt werden, wie es im Gesetzentwurf vorgesehen ist.

 

Wir stehen weiterhin zu der gemeinsamen Stellungnahme der Mineralölwirtschaft (siehe Anlage).

 

Kontakt: MEW, Dr. Steffen Dagger




Drucken/Speichern

MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland e.V.

Georgenstraße 23
D-10117 Berlin
Tel.: +49-30-20 45 12 53
Fax: +49-30-20 45 12 55
info(at)mew-verband.de

www.mew-verband.de

Über den MEW

Kurzdarstellung

Ziele

Positionen

Netzwerk

MEW - Veranstaltungen

Organisation

Termine

Themen

Alle Themen

Stellungnahmen

Wettbewerb

Mobilität

Energieeffizienz

Alternative Energien

Wärmemarkt

Fakten

Mitglieder

Mitgliedsunternehmen und -verbände

Mitgliedschaft

Presse

Pressekontakt

Pressemitteilungen

Downloads

Kontakt

Kontaktdaten und -formular

Anfahrt und Lage