Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland e.V.

Stel­lung­nah­men

Berlin, 27.06.2017 - Kurzstudie: Die steuerliche Belastung von Benzin und Diesel – Fakten und Analysen

CO2-Einsparungen sollten dort vorgenommen werden, wo sie mit geringen Kosten verbunden sind. Folgt man dieser ökonomischen Maxime, gibt es für die konventionellen Kraftstoffe Benzin und Diesel keinen weiteren Spielraum für Steuererhöhungen. So interpretieren wir die soeben erschienene Kurzstudie mit dem Titel „Die steuerliche Belastung von Benzin und Diesel - Fakten und Analysen“. > mehr

Berlin, 16.05.2017 - Öffentliche Anhörung im Bundestag zum Energiesteuergesetz - MEW und bft setzen sich für die mittelständische Mineralölwirtschaft ein

In der gestrigen Anhörung des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energie- und Stromsteuergesetzes waren MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland e.V. und sein Mitgliedsverband bft Bundesverband Freier Tankstellen e.V. als Sachverständige geladen. Beide setzten sich für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit mittelständischer Mineralö > mehr

Berlin, 21.04.2017 - Stellungnahme zur UER-Verordnung

Der MEW und sein Mitgliedsverband AFM+Enehmen Stellung zum Referentenentwurf einer Verordnung zur Anrechnung von Upstream‐Emissionsminderungen auf die Treibhausgasquote (Upstream‐Emissionsminderungs‐Verordnung – UERV).Der vorgelegte Verordnungsentwurf dient der Umsetzung der Vorgaben der Richtlinie (EU) 2015/652. > mehr

Berlin, 15.03.2017 - Stellungnahme zum Änderungsentwurf der BSI-Kritis-Verordnung

Der MEW hat Stel­­­lung genommen zum Entwurf einer ersten Verordnung zur Änderung der BSI-Kritisverordnung des Bundesministeriums des Inneren. > mehr

Berlin, 31.01.2017 - Stellungnahme der Mineralölwirtschaft zum Gebäudeenergiegesetz (GEG)

Die Verbände der Mineralölwirtschaft, namentlich IWO, MEW. MWV und UNITI, nehmen gemeinsam Stellung zum Referentenentwurf des Gesetzes zur Einsparung von Energie und zur NutzungErneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden – Gebäudeenergiegesetz (GEG). > mehr

Berlin, 13.12.2016 - MEW-Stellungnahme zum Niedersächsischen Klimagesetz

Der MEW und seine Mitgliedsverbände nehmen Stellung zum Entwurf des Gesetzes zur Förderung des Klimaschutzes und zur Anpassung an die Folgen desKlimawandels (Niedersächsisches Klimagesetz – Nds. KlimaG). Der MEW hält eigene Klimaziele auf Bundesländerebene für den falschen Weg. Stattdessen macht er sich für eine Harmonisierung der Ziele auf EU-Ebene stark. Denn lokale Klimaziele schaden dem Wettbe > mehr

Berlin, 29.11.2016 - MEW-Stellungnahme zur TA-Luft

Der MEW und sein Mit­­­g­­­lieds­ver­­­band UTV neh­­­men Stel­­­lung zum Entwurf zur Anpassung der TA-Luft des Bundesumweltministeriums. Zukünftig sollen auch bei geringflüchtigen Stoffen, wie Gasölen, Dieselkraftstoffen und Heizölen, die gasförmigen Emissionen beim Verarbeiten, Fördern, Umfüllen oder Lagern reduziert werden. > mehr

Berlin, 03.11.2016 - MEW-Stellungnahme zum Energiewende- und Klimaschutzgesetzes Schleswig-Holstein

Der MEW und seine Mitgliedsverbände nehmen Stellung zum Entwurf des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes Schleswig-Holstein (EWKG). Der MEW begrüßt die Bemühungen Schleswig-Holsteins um den Klimaschutz, hält jedoch ein Klimaschutzgesetz auf Landesebene für verfehlt. Insbesondere verbindliche Klimaziele auf Landesebene schaden dem Wettbewerb durch Rechtszersplitterung. > mehr

Berlin, 31.10.2016 - MEW-Stellungnahme zum Grünbuch Energieeffizienz

Der MEW und seine Mit­g­lieds­ver­bände neh­men Stel­lung zum Grünbuch Energieeffizienz des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und unterstützen in dieser ausdrücklich die Stärkung der Energieeffizienz. Wirkliche Energieeffizienz ist aber nur durch Technologieoffenheit und echte Energieträgerneutralität zu erreichen. > mehr

Berlin, 31.10.2016 - MEW-Stellungnahme zum Impulspapier „Strom 2030“

Der MEW und seine Mit­­g­­lieds­ver­­bände neh­­men Stel­­lung zum Impulspapier „Strom 2030“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und begrüßen die offene Debatte um die Zukunft des Stromsystems. Allerdings müssen die Ergebnisse der Debatte um das Stromsystem mit Zielen und Maßnahmen der Bundesregierung in anderen Bereichen in Einklang gebracht werden, da sonst Effizienzverluste drohen. > mehr

Berlin, 14.10.2016 - Forderung nach Diesel- und Benzin-„Verbot“ ab 2030 nicht zu Ende gedacht

MEW zum Papier des Bundesrates: Gemäß einer Stellungnahme des Bundesrates soll angestrebt werden, dass ab 2030 EU-weit nur noch emissionsfreie Fahrzeuge zugelassen werden. MEW und seine Mitgliedsverbände halten diese Überlegungen für unrealistisch und selbst klimapolitisch nicht für sinnvoll.            > mehr

Berlin, 30.09.2016 - MEW-Stellungnahme zum Klimaschutzplan 2050

Der MEW und seine Mitgliedsverbände nehmen Stellung zum Klimaschutzplan 2050 des Bundesumweltministeriums und kritisieren den Entwurf scharf. Der Plan hat massive Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, das Wirtschaftswachstum sowie die Gesamtgesellschaft in Deutschland. Neben den Klimaschutzzielen müssen die Ziele zur Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gleichrangig berücksichtigt werden. > mehr

Berlin, 15.07.2016 - Stellungnahme der Mineralölwirtschaft zum Referentenentwurf Hochwasserschutzgesetz

Die Verbände der Mineralölwirtschaft, namentlich das Institut für Wärme und Oeltechnik e. V. (IWO), der MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland e. V. sowie der Mineralölwirtschaftsverband e. V. (MWV) unterstützen die Bemühungen der Bundesregierung bei der weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes. Die Zielsetzung des Gesetzesvorhabens, den Ausbau von Hochwasserschutzeinrichtungen zu > mehr

Berlin, 22.06.2016 - MEW-Stellungnahme zum Verbändegespräch Nationaler Strategierahmen Aufbau Infrastruktur alternativer Kraftstoffe

Mit Besorgnis nehmen wir zur Kenntnis, dass die AFI-Richtlinie und der entsprechende Nationale Strategierahmen zum Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (NSR) im Widerspruch stehen zum Klimaschutzplan 2050 > mehr

Berlin, 22.06.2016 - MEW: Geplante Energiesteuernovelle gefährdet den Mineralölmittelstand

Nachdem das Bundesfinanzministerium einen Entwurf zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes vorgelegt hat, bezieht MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland e.V. gemeinsam mit seinen Mitgliedsverbänden hierzu Stellung. > mehr

Berlin, 08.06.2016 - MEW: LNG benötigt planbare Rahmenbedingungen- Aktuelle Energiesteuergesetz-Novelle nutzen

Derzeit befindet sich der Referentenentwurf zum Energie- und Stromsteuergesetz in der Ressortabstimmung. Der MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland e.V. und seine Mitgliedsverbände beziehen hierzu Stellung und bekräftigen die Forderung nach > mehr

Berlin, 23.02.2016 - MEW nimmt Stellung zur IT-Sicherheit

Gemeinsam mit seinen Mitgliedsverbänden nimmt der MEW Stellung  zum Entwurf einer Verordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen nach dem BSI‐Gesetz Der MEW unterstützt grundsätzlich die Bemühungen der Bundesregierung, um eine Verbesserung der Sicherheit informationstechnischer Systeme und den Schutz Kritischer Infrastrukturen in Deutschland. Der Gesetzgeber sollte sich hierbei darauf konzen > mehr

Berlin, 29.09.2015 - Stellungnahme der Mineralölverbände zum Strommarktgesetz

Der MEW hat gemeinsam mit den anderen Mineralölverbänden eine Stellungnahme abgegeben zum Referentenentwurf des Strommarktgesetzes. Die Mineralölverbände unterstützen die intensiven Bemühungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi), den zukünftigen Strommarkt möglichst rasch tauglich für die Anforderungen der Energiewende zu machen.Insbesondere die Sektorkopplung von Strom- und W > mehr

Berlin, 20.08.2015 - MEW-Stellungnahme zum "Weißbuch-Strommarkt"

Der MEW hat gemeinsam mit den anderen Mineralölverbänden eine Stellungnahme abgegeben zum Ergebnispapier „Ein Strommarkt für die Energiewende / Weißbuch“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.   Mit dem Weißbuch hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ein Ergebnispapier vorgelegt, das neben der Grundsatzentscheidung über einenzusätzlichen Kapazitätsmarkt eine Reihe von wei > mehr

Berlin, 19.06.2015 - MEW / UTV Stellungnahme zu SEVESO III

MEW und UTV haben eine Stellungnahme zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU zur Beherrschung von Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen (Seveso-III-RL) abgegeben. > mehr

Berlin, 18.12.2014 - MEW-Stellungnahme zum NAPE: Steuerliche Sanierungsförderung technologieoffen, energieträgerneutral und sozial ausgewogen gestalten

Am 3. Dezember 2014 hat die Bundesregierung den Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) beschlossen. Er zielt unter anderem darauf ab, den Klimaschutz und die Energieeffizienz weiter zu stärken. Eines der darin enthaltenen Instrumente ist die steuerliche Förderung energetischer Gebäudesanierungen. > mehr

Berlin, 29.11.2014 - MEW-Stellungnahme zum Klimaschutzkonzept der Landesregierung von Rheinland-Pfalz

Der MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland e.V. hat eine Stellungnhame zum Klimaschutzkonzept der Landesregeirung Rheinland-Pfalz abgegeben. > mehr

Berlin, 26.11.2014 - MEW-Stellungnahme zum IT-Sicherheitsgesetz

Der MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland e.V. hat eine Stellungnahme zum Referentenentwurf des Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz) abgegeben. > mehr

Berlin, 12.09.2014 - MEW-Stellungnahme zum XX. Hauptgutachten der Monopolkommission 2012/2013 „Eine Wettbewerbsordnung für die Finanzmärkte“

Die Monopolkommission fordert in ihrem XX. Hauptgutachten im Zusammenhang mit dem Thema Markttransparenzstelle auf Seite 483 folgendes:„Für eine aussagekräftige Datenauswertung sind Angaben über Erlöse respektive Absatzmengen ebenfalls von besonderer Relevanz. > mehr

Berlin, 20.05.2014 - MEW / MWV: Stellungnahme zum Biokraftstoffeinsatz / Dekarbonisierung

Der MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland e.V. und der MWV Mineralölwirtschaftsverband e.V. haben eine gemeinsame  Branchenstellungnahme zum 12. Gesetz zur Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImschG) abgegeben. Dieses Änderungsgesetz, auch als „Dekarboniserungsstrategie“ bekannt, soll in Kürze im Bundeskabinett verabschiedet werden. Es verlangt, dass die Mineralölwirtschaft > mehr

Berlin, 13.02.2014 - MEW Stellungnahme zum Klimaschutzplan der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen

Der MEW plädiert in seiner Stellungnahme zum Klimaschutzplan der Landesregierung Norhein-Westfalen dafür, diesen technologieoffen auszugestalten. Es darf zu keiner Diskriminierung von bestimmten Energien, z.B. Heizöle, kommen. Weiter darf der Klimaschutzplan nicht zu einer Benachteiligung der mittelständischen Energiewirtschaft sowie der Energieverbraucher in NRW gegenüber Marktteilnehmer aus anderen Bundesländern und anderen Staaten führen. > mehr

Berlin, 04.07.2013 - MEW Stellungnahme zur Novelle der Betriebssicherheits-Verordnung (BetrSichV)

Generelle Bemerkungen ● Die Verordnung wird zu erheblichem, auch bürokratischem Mehraufwand führen, u.a. da sie deutlich erweitert wurde. Darüber hinaus wird auch die Einbeziehung von Arbeitsmitteln, die nur eine geringe Gefährdung beinhalten, zu einer „Verwässerung“ und falschen Prioritätensetzung führen. Die Einbeziehung auch ‚des letzten Akku-Schraubers‘ in die Gefährdungsbeurteilung, beispielsweise eines Tanklagers, kann nicht zielführend sein. > mehr

Berlin, 29.04.2013 - MEW Stellungnahme zum Entwurf der 7. Änderungs-VO zur Eichkostenordnung

Sehr geehrter Herr Dr. Leffler,   vielen Dank für die Gelegenheit, zum Entwurf der 7. Änderungs-VO zur Eichkostenordnung Stellung nehmen zu können.   Eichkosten sind einer der wesentlichen Kostenfaktoren in der unabhängigen, mittelständischen Mineralölwirtschaft. Insbesondere im Bereich der Tankstellen sowie der vorgeschalteten > mehr

Berlin, 19.04.2013 - Wettbewerb, Freiheit, Technologieoffenheit - MEW Positionspapier zur Bundestagswahl 2013

Der im MEW vertretene konzernunabhängige Mineralöl- und Energiemittelstand stärkt den Wettbewerb. Neben den großen, internationalen Mineralölgesellschaften trägt auch der Mittelstand zur Versorgungssicherheit und Produktvielfalt bei – etwa durch freien Handel (Import, Großhandel) Infrastruktur (Tanklager) und Freie Tankstellen. Der Mittelstand betreibt > mehr

Berlin, 05.04.2013 - MEW-Stellungnahme zum Referentenentwurf IT-Sicherheit

1. Grundposition: Der MEW und seine Mitgliedsverbände unterstützen grundsätzlich die Bundesregierung in Ihrem Vorhaben die deutsche Wirtschaft nachhaltig gegen Cyberbedrohungen und –angriffe zu schützen. Allerdings darf es bei den Maßnahmen der Bundesregierung nicht zu einer Überregulierung und nicht zu zusätzlichen Kosten für die Unternehmen kommen.   2. Anmerkungen und Forderungen Der MEW und se > mehr

Berlin, 17.01.2013 - bft + MEW: Entwurf der Rechtsverordnung für Kraftstoffe / Markttransparenzstelle

Die unabhängigen Freien Tankstellen begrüßen den Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums der Rechtsverordnung zur Markttransparenzstelle für Kraftstoffe – MTS-Kraftstoff-Verordnung vom 17.01.2013 als sachgerecht und praktikabel. Er stellt einerseits sicher, dass fast alle Tankstellen von der Pflicht erfasst werden. Andererseits schützt er kleine Tankstellen vor unverhältnismäßigen Belastungen. > mehr

Berlin, 13.11.2012 - Gemeinsame Stellungnahme von IWO, MEW und MWV zum Referentenentwurf vom 15. Oktober 2012 zur Verordnung zur Änderung der Energieeinsparverordnung (EnEV)

  Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die Möglichkeit, zum Referentenentwurf zur Energieeinsparverordnung Stellung beziehen zu dürfen. Diese Stellungnahme wird von den 3 aufgeführten Verbänden der Mineralölwirtschaft gemeinsam abgegeben. Zusammenfassung Wir begrüßen, dass beim vorgelegten Entwurf das Gebot der Wirtschaftlichkeit der geforderten Maßnahmen eingehalten wurde. > mehr

Berlin, 12.10.2012 - Stellungnahme des Dachverbandes MEW und seiner Mitgliedsverbände zum Entwurf eines Gesetzes zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas -Marktbeobachtung im Bereich Kraftstoffe, § 47k

  Der MEW und seine Mitgliedsverbände vertreten u.a. die unabhängigen Freien Tankstellen und die unabhängigen mittelständischen Kraftstoffgroßhändler und -Importeure in Deutschland, die beide maßgeblich von den im Kabinettsentwurf des Markttransparenzstellengesetzes enthaltenen Maßnahmen im Bereich Kraftstoffe betroffen sind.   > mehr

Berlin, 26.07.2012 - Stellungnahme des MEW und seines Mitgliedsverbandes Bundesverband Freier Tankstellen e.V. (bft) zum Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (8. GWB-ÄndG)

 1) Zusammenfassung Als Vertreter der konzernunabhängigen, mittelständischen Mineralölwirtschaft begrüßen wir sehr, dass die Bundesregierung grundsätzlich das Ziel verfolgt, den Wettbewerb zu stärken. Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Entwurf eine Verlängerung des bereits bestehenden Verbotes der sog. Preis-Kosten-Schere vorsieht, das ursprünglich Ende 2012 auslaufen sollte. Darüber hinaus wer > mehr

Berlin, 15.06.2012 - Stellungnahme zum Kabinettsentwurf des Gesetzes zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas (Markttransparenzstellen-Gesetz) hier: Ergänzung Marktbeobachtung im Bereich Kraftstoffe - § 47 k

Der MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland e.V. vertritt als Dachverband die Interessen des unabhängigen deutschen Mineralöl-Mittelstandes. Hinter ihm stehen u.a. unabhängige, mittelständische Verbände der Freien Tankstellen sowie die Groß- und Importhändler. > mehr

Berlin, 28.03.2012 - Stellungnahme zu „Preisbremsen“ im Kraftstoffmarkt - sog. „westaustralisches Modell“ schädigt Mittelstand

  Der MEW vertritt u.a. rund 15 Prozent der deutschen Tankstellen – die freien mittelständischen Tankstellenunternehmen. Wir halten das so genannte westaustralische Modell (WAM) für noch schädlicher, als das so genannte österreichische Modell (ÖM). Beide Modelle lassen nur eine Preisanpassung pro Tag zu. > mehr

Berlin, 12.10.2011 - Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Optimierung der Geldwäscheprävention (BT-Drs. 17/6804)

Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Optimierung der Geldwäscheprävention(BT-Drs. 17/6804) Der MEW unterstützt die grundsätzlich mit dem Geldwäschegesetz verfolgten Ziele. Geldwäsche, aber auch Terrorismusfinanzierung sind ernst zunehmende Bedrohungen unserer Gesellschaft, die durch Gegenmaßnahmen bekämpft werden müssen. > mehr

Berlin, 26.08.2011 - Gemeinsame Stellungnahme der Deutschen Mineralölwirtschaft zum Vorschlag einer Richtlinie der Europäischen Parlaments und des Rates zur Energieeffizienz und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG

Die Unternehmen der Mineralölwirtwirtschaft in Deutschland unterstützen die Bemühungen der deutschen bzw. europäischen Politik für mehr Effizienz und Klimaschutz im Wärmemarkt. Einsparungen beim Primärenergieverbrauch tragen wesentlich dazu bei, die Energieeffizienz zu erhöhen und sind eine kosteneffiziente und sozial verträgliche Art des Klimaschutzes. Allerdings ist es uns wichtig, sicherzustellen, dass dabei die deutsche Mineralölwirtschaft nicht gegenüber anderen Branchen und Staaten benachteiligt wird. Wir wünschen uns deshalb eine insgesamt kosteneffiziente, unbürokratische, technologieoffene und wettbewerbsneutrale Ausgestaltung der europäischen Vorgaben. > mehr

Berlin, 20.06.2011 - Stellungnahme zum Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen Ausdehnung auf Heizungsmodernisierung und erneuerbare Energien erforderlich.

Nach unseren Marktkenntnissen sind aber durchaus 50 – 60 % der selbstnutzenden Eigentümer in der Lage, Teilsanierungen in einer finanziellen Größenordnung von 10.000 - 25.000 Euro zu stemmen. Solche Teilsanierungen z.B. über die energetische Modernisierung von Heizkesseln und/oder dem Einkoppeln erneuerbarer Energien erlauben Effizienzsteigerungen in einer Größenordnung von 20 – 40 %.     > mehr

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Dr. Steffen Dagger
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